Nutzungsbedingungen von M-Biz Try & Buy für den Kauf der einfachen, nicht übertragbaren Lizenz zur Nutzung eines vorinstallierten Mobiltelefonspieles.
1. Geltungsbereich
1.1 Ihre Nutzung von M-Biz Global Company Limiteds („M-Biz“) Try & Buy erfolgt ausschließlich zu den Bedingungen dieser Vereinbarung zwischen Ihnen und M-Biz.
1.2 Bestandteil dieser „Vereinbarung“ zwischen Ihnen und M-Biz sind Ihre Bestellung, unsere Datenschutzerklärung und diese Nutzungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Ihrer Bestellung und diesen Nutzungsbedingungen sollen diese Regelungen vorrangig sein.
2. Definitionen
„Anforderungs-SMS“ ist Ihre erste SMS (eine Standard-SMS) die Sie an uns durch das einmalige Drücken von „OK“ versenden, um den Kauf der einfachen, nicht übertragbaren Lizenz zur Nutzung der Vollversion des Mobiltelefonspieles einzuleiten;
„Bestätigungs-SMS“ ist Ihre zweite SMS, in der Sie Ihre Absicht bestätigen, die einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Vollversion des Spieles zum mitgeteilten Preis unter den Ihnen mitgeteilten Nutzungsbedigungen zu erwerben;
„Bestellung“ ist Ihre Bestellung des Entsperrcodes (Lizenzschlüssels) zur Entsperrung der Vollversion des Spieles, aufzugeben unter Verwendung Ihres Mobiltelefones oder (bei der Wahl „international“) auf unserer Webseite www.tnb-game.com;
„Datenschutzerklärung“ ist unsere aktuelle, zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Webseite www.mbiz-support.com veröffentlichte, Datenschutzerklärung;
„Demo-Spiel“ ist die vorinstallierte Probe-Version des Spieles auf Ihrem Mobiltelefon;
„Info-SMS“ ist unsere SMS, die wir an Sie versenden, sobald uns Ihre Anforderungs-SMS zugegangen ist;
„Try & Buy“ ist unser Dienst, der es unseren Kunden erlaubt, eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Vollversion des Spieles zu kaufen;
„Entsperrcode“ ist ein sechsstelliger Lizenzschlüssel, der das Demo-Spiel entsperrt, so dass Sie die auf Ihrem Mobiltelefon vorinstallierte Vollversion des Spieles spielen können;
„Geistiges Eigentum“ sind sämtliche Patente, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechts (einschließlich aller Entwicklungsstufen), Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte, Dienstleistungsmarken, Markennamen, Erfindungen, Betriebs- und Geschäftsgeheim-nisse, technisches Know-How, Rechte an Datenbanken und Datenbankwerken, Computer Software, Code (Quelltext und Machinencode) und Computer Skript (in jeglicher Form und Sprache) sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte (registriert oder nicht-registriert) und Anträge hierfür in der ganzen Welt;
"Lizenzgebühr" ist die bei der Bestellung des Entsperrcodes auf Ihrem Mobiltelefon angezeigte Lizenzgebühr, die für den Erwerb der Nutzungsrechte an der Vollversion des Spieles zu zahlen ist;
"Spiel" sind das Demo-Spiel und die Vollversion des Spieles zusammen; und
„Vollversion“ ist die vorinstallierte Vollversion des Spieles auf Ihrem Mobiltelefon.
3 Beginn dieser Vereinbarung
3.1 Diese Vereinbarung ist wirksam geschlossen, sobald:
a) Sie uns, bei Ihrer Bestellung des Spieles über Ihr Mobiltelefon, Ihre Bestätigungs-SMS mit den Worten „JA“ oder „OK“ auf unsere Info-SMS hin zugeschickt haben; oder
b) wir Ihnen, bei einer Bestellung des Spieles über das Internet (bei der Wahl „international“), den Entsperrcode per E-Mail zugeschickt haben.
3.2 Sollten Sie uns im Falle einer Bestellung nach § 3.1.a keine Bestätigungs-SMS senden, stornieren wir Ihre Bestellung und es entstehen keine weiteren Kosten.
3.3 Sobald diese Vereinbarung wirksam ist, sind Sie verpflichtet die Lizenzgebühr zu zahlen und diese Nutzungsbedingungen zu befolgen.
3.4 Wir bemühen uns Ihnen den Entsperrcode innerhallb der ersten 5 Minuten nach Ihrer Bestellung zuzusenden. Sollten Sie einmal den Entsperrcode nicht innerhalb von 5 Minuten erhalten, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter: www.mbiz-support.com.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Lizenzgebühr wird entweder (a) im Falle einer Bestellung über Ihr Mobiltelefon über die Telefonrechnung oder Pre-paid Karte oder (b) im Falle einer Bestellung über unsere Webseite www.tnb-game.com über Ihre Kreditkartenrechnung abgerechnet.
4.2 Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die Nutzungsbedingungen Ihres Mobilfunk-anbieters einschließlich der Nutzungsbedingungen für etwaige Prepaid-Dienste sind hiervon unabhängig. Daher ist es möglich, dass Sie, abhängig von Ihrem Telefontarif, nicht nur die Lizenzgebühr, sondern auch die für Ihre erste Anforderungs-SMS von Ihrem Mobilfunkanbieter erhobene Gebühr für eine Standard-SMS zu entrichten haben.
5. Nutzungsrechte
5.1 Aufgrund Ihrer Zahlung der Lizenzgebühr und Ihrem Einverständnis zu diesen unseren Nutzungsbedingungen, erteilt M-Biz Ihnen das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht zur Nutzung der Vollversion des Mobiltelefonspieles.
5.2 Dieses Nutzungsrecht erlaubt Ihnen, unter Zuhilfenahme des Entsperrcodes, die auf Ihrem Mobiltelefon vorinstallierte Vollversion des Spieles zu entsperren und das Mobiltelefonspiel zum privaten Gebrauch zu nutzen.
6. Zusicherungen und Verpflichtungen des Kunden
6.1 Sie sichern zu, dass Sie:
a) 18 Jahre alt oder älter sind oder mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln;
b) sofern die Bestellung über ein Mobiltelefon erfolgt ist, derjenige sind, der die Rechnung für das Mobiltelefon bezahlt von dem die Bestellung aufgegeben worden ist oder Sie die Erlaubnis haben, das Mobiltelefon zur Bestellung zu Nutzen;
c) die Lizenz für das Mobiltelefonspiel allein für den privaten Gebrauch und nicht im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit erworben haben (und Sie deshalb auf eine separate Auszeichnung der Mehrwertsteuer in der Ihnen von M-Biz auszustellenden Rechnung verzichten); und
d) sich vergewissert haben, dass Sie nicht bereits früher eine Bestellung über dasselbe Mobiltelefonspiel aufgegeben haben. Sie erkennen an, dass M-Biz eine mehrfache Inrechnungstellung nicht zu vertreten hat, sofern Sie mehrfach ein und denselben Entsperrcode bestellen.
6.2 Sie erkennen an, dass:
a) Ihre Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr entsteht, sobald Sie Ihre Bestätigungs-SMS abgeschickt haben und wir Ihrer Bestellung nachkommen;
b) wir nicht für die mehrfache Gebührenerhebung verantworlich sind, sobald diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen;
c) sich die Zusendung des Entsperrcodes per Textnachricht aufgrund von Umständen, die im Bereich Ihres Mobilfunkanbieters liegen, zeitlich verzögern kann und das M-Biz für eine solche Verzögerung oder eine andere Verzögerung, welche außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegt, nicht verantwortlich ist;
d) die Zusendung des Entsperrcodes erfolgt, sobald Ihre Zahlung der Lizenzgebühr durch Ihren Mobilfunkanbieter autorisiert wird. Sie erkennen weiter an, dass Ihre Bes-tellung durch Ihren Mobilfunkanbieter zurückgewiesen werden kann und dass M-Biz für ein solches Fehlgehen Ihrer Bestellung nicht verantwortlich ist;
e) M-Biz nicht für das Fehlgehen der Zusendung des Entsperrcodes verantwortlich ist, sofern Ihr Mobiltelefon zum Zeitpunkt der Zusendung nicht angeschaltet oder Ihre Textnachrichten-Eingangsbox voll war;
f) wir in keiner Weise für die Bereitsstellung, Konfigurierung und Unterhaltung Ihrer Ausstattung, Geräte oder Software verantwortlich sind, die Sie benötigen, um unseren Dienst oder das Mobiltelefonspiel in Anspruch zu nehmen (beispielsweise das Mobiltelefon selber, die SIM-Card oder Ähnliches); und
g) Sie das Spiel nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen benutzen dürfen.
6.3 Abgesehen von den bereits in dieser Vereinbarung ausdrücklich angesprochenen Ausnahmen (und den zusätzlichen gesetzlichen Ausnahmen), verpflichten Sie sich:
a) das Mobiltelefonspiel und den Entsperrcode nicht zu kopieren, zu verbreiten, zu modifizieren, umzuformatieren, darzustellen, zu lizensieren oder unterlizensieren, weiterzuleiten, zu verkaufen, zu verleihen, umzuarbeiten, aufzuführen, zu übertragen oder in anderer Weise verfügbar zu machen oder ein solches zu versuchen; und
b) das Mobiltelefonspiel weder ganz noch teilweise zu dekompilieren, zu adaptieren, zu variieren, zu modifizieren, zu verbinden, abzuwandeln, umzukehren oder damit zusammenhängende Werke zu schaffen oder ein solches zu versuchen.
6.4 Für den Fall, dass ein Dritter M-Biz gegenüber Rechte behauptet, die aus Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung resultieren, wird M-Biz Sie unverzüglich über diese Ansprüche informieren. Sie verpflichten sich M-Biz bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen, M-Biz auf erste Anforderung von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freizustellen und M-Biz jeglichen Schaden, der M-Biz wegen des Rechts des Dritten entsteht, einschließlich etwaiger M-Biz für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen.
7. Gewährleistung
7.1 M-Biz erklärt und versichert, dass M-Biz:
a) keine Rechte Dritter bekannt sind, die der Einräumung der Lizenz entgegenstehen würden; und
b) keine Sachmängel des Mobiltelefonspieles bekannt sind.
7.2 M-Biz leistet keine Gewähr dafür, dass das Mobiltelefonspiel frei von Sachmängeln ist.
7.3 Wir werden unseren Try & Buy Dienst mit der angemessenen Sorgfalt leisten. Wenn trotzdem einmal Probleme oder Fehler eintreten sollten, wie beispielsweise eine Verzögerung in der Übermittlung des Entsperrcodes oder Schwierigkeiten mit der Aktivierung des Mobiltelefonspieles, bitten wir Sie unseren technischen Kundendienst über unsere Webseite support@mbizglobal.co.uk zu kontaktieren.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Sie erkennen an, dass M-Biz weltweit entweder Inhaber oder Nutzungsberechtigter der geistigen Eigentumsrechte an dem Mobiltelefonspiel ist und Sie durch die Zahlung der Lizenzgebühr lediglich das einfache, nicht-ausschließliche Nutzungsrecht an dem Spiel eingeräumt bekommen, welches nach den Regeln dieser Vereinbarung auszuüben ist.
8.2 Sie erkennen ferner an, dass Sie kein Recht dazu haben, sich den Quellcode des Mobiltelefonspieles oder das Mobiltelefonspiel in entschlüsselter Verschlüsselung zugängig zu machen.
9. Haftung von M-Biz
9.1 M-Biz haftet - außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
9.2 Außer bei etwaigen Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder aus grobem Verschulden, soll die Haftung von M-Biz nach dieser Vereinbarung auf die Höhe der Lizenzgebühr beschränkt sein.
9.3 Diese Haftungsregelung im Zusammenhang mit dem Spiel ist für M-Biz abschließend, es besteht keine darüber hinausgehende (ausdrücklich oder konkludent abgegebene) Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie.
10. Widerrufsrecht des Kunden
10.1 Sie erkennen an, dass Sie kein Widerrufsrecht haben, sobald wir Ihnen mit Ihrer Zustimmung (gemäß § 3 dieser Vereinbarung) den Entsperrcode zugesandt haben.
10.2 Wenn Sie nicht verpflichtet sein wollen, die Lizenzgebühr zu entrichten, sollten Sie die Bestellung des Mobiltelefonspieles nicht aufgeben.
11. Beschwerde- und Erstattungsverfahren
11.1 Wir nehmen die Beschwerden unserer Kunden sehr ernst und beabsichtigen auftretende Probleme so schnell wie möglich zur beidseitigen Zufriedenstellung aus der Welt zu schaffen. Sollten Sie einmal eine Beschwerde über den von uns angebotenen Dienst erheben wollen, bitten wir Sie Kontakt zu unserem Kundendienst aufzunehmen:
E-Mail: www.mbiz-support.com / support@mbizglobal.co.uk
Post: M-BIZ SUPPORT, PO BOX 1381, Kingston , KT1 9HY, Großbritannien
Fax: +44 (0)20 8439 1777 or
Telefon: +44 (0)20 3287 2847
Wir werden uns bemühen, auftretende Probleme so schnell wie möglich zur beidseitigen Zufriedenstellung aus der Welt zu schaffen und Sie hierzu jederzeit über unsere Maßnahmen zu informieren.
11.2 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Undernehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrecht bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstelung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG- noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat
Durch das Abonnieren/aktivieren unseres Service bestätigen Sie Ihre Verpflichtung, für den Dienst über Ihre Mobiltelefonnumer zu zahlen. Weiters bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und zur Kenntnis nehmen. Weiters ersuchen Sie um unmittelbare Durchführung / Lieferung des Service und nehmen den damit in Verbindung stehenden Verlust Ihres ansonsten gültigen Rücktrittsrechts innerhalb von 14 Tagen zur Kenntnis und akzeptieren Sie das Verlust.
12. Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig und wir haben uns deshalb verpflichtet, Ihre Privatssphäre zu schützen und zu respektieren. Um diesen Schutz sicherzustellen, haben wir uns zu einer Datenschutzerklärung verpflichtet, die Teil dieser Vereinbarung sein soll und nachzulesen ist unter www.mbiz-support.com.
13. Änderungen
13.1 Die Nutzungsbedingungen können jederzeit durch M-Biz geändert werden. Änderungen sind auf der M-Biz Webseite www.mbiz-support.com zu posten.
13.2 Ihre Bestellung ist als Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen unseres Try & Buy Dienstes in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Form zu werten.
14. Rücktritt und Schadensersatz
14.1 M-Biz kann jederzeit, bei einer von Ihnen nach dieser Vereinbarung geschuldeten, aber nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung (wie beispielsweise der Lizenzgebühr), nach erfolgloser Fristsetzung zur Leistung durch eine schriftliche Rücktrittserklärung (eine E-Mail oder Textnachricht ist ausreichend) von dem schuldrechtlichen Teil dieser Vereinbarung zurückzutreten.
14.2 Ungeachtet von Absatz (1) ist M-Biz auch ohne vorherige Fristssetzung zum Rücktritt berechtigt, sofern:
a) Sie die Zahlung der Lizenzgebühr ernsthaft und endgültig verweigern; oder
b) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
14.3 Im Falle eines Rücktritts erlöschen die Ihnen aufgrund dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Sie sind verpflichtet:
a) die Nutzung der Vollversion des Spieles zu unterlassen;
b) das freigeschaltete Spiel von Ihrem Mobiltelefon zu löschen; und
c) Wertersatz für die genossenen Gebrauchsvorteile zu leisten.
14.4 M-Biz behält sich ferner das Recht vor, Schadensersatzanspüche geltend zu machen.
15. Abtretung von Rechten und Pflichten
15.1 Diese Vereinbarung ist für Sie und uns bindend.
15.2 Soweit nicht in diesem Vertrag oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, sind Sie nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.
15.3 Eine Schuld- oder Vertragsübernahme durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht möglich.
16. Benachrichtigungen
Unsere Benachrichtigungen an Sie erfolgen entweder schriftlich oder mündlich, per Post, persönlichen Boten, E-Mail oder Textnachricht an eine uns zu Korrespondenszwecken mitgeteilte Postadresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
Ihre Benachrichtigungen an uns müssen Sie schriftlich per Post, einem persönlichen Boten oder E-Mail an eine der folgenden Adressen schicken:
M-BIZ SUPPORT, PO BOX 1381 , Kingston , KT1 9HY, Großbritannien
Email: support@mbizglobal.co.uk
Eine Benachrichtigung gilt grundsätzlich als zugegangen, wenn sie auf unserer Webseite gepostet wird, 24 Stunden nachdem eine E-Mail oder Textnachricht abgeschickt worden ist oder Briefe am dritten Tag nach der Absendung. Erklärungen mit besonderer Bedeutung (alle Erklärungen, die für den Empfänger mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind) gelten als zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt sind, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
17. Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt ist M-Biz für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von seinen Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle von M-Biz liegende Ereignis, durch das M-Biz ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und nicht von ihm verschuldete Betriebsstörungen sowie Versäumungen oder Fehler Dritter oder behördliche Verfügungen. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Bei einem Eintritt höherer Gewalt wird M-Biz sein weiteres Vorgehen mit Ihnen abstimmen und seine Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.
18. Verzicht
18.1 Keine Handlung oder Unterlassung oder anderes Verhalten von M-Biz gilt als (stillschweigend erklärter) Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag oder als Duldung einer Pflichtverletzung.
18.2 Ein wirksamer Verzicht auf ein Recht dieser Vereinbarung oder eine Duldung einer Pflichtverletzung soll nur angenommen werden, wenn sie ausdrücklich erklärt werden und Ihnen schriftlich mitgeteilt werden.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.
20. Vollständiger Vertrag
20.1 Diese Vereinbarung enthält sämtliche von den Parteien getroffenen Vereinbarungen und tritt an die Stelle aller früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien; Nebenabreden sind nicht getroffen.
20.2 Die Parteien erkennen an, dass dieser Vereinbarung lediglich die hier getroffenen Regelungen nicht aber etwaige (ausdrückliche oder konkludente) verbale oder schriftliche Schilderungen oder Versprechungen der Gegenseite zugrunde liegen.
20.3 Die Parteien erkennen ferner an, dass - mit Ausnahme der durch diese Vereinbarung begründeten (primären) Erfüllungsansprüche sowie Ansprüchen wegen Verletzung der in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Verpflichtungen - keine sonstigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bestehen. Insbesondere sind Ansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (§ 311 Absatz 2 BGB) und sonstiger vertraglicher Nebenpflichten, wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) sowie der Anfechtung einer Willenserklärung (§ 122 BGB) ausgeschlossen. Einzig die Anfechtung wegen Arglist ist weiterhin möglich.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Diese Vereinbarung und die Nutzung des Dienstes unterliegen deutschem Recht und der nicht ausschließlichen deutschen Gerichtsbarkeit.
